Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MSA Technik und Kaufleuten, die Rechtsgeschäfte mit der MSA Technik eingehen.  Die MSA Technik handelt ausschließlich mit Kaufleuten, die vorliegenden AGB gelten nicht für Vertragsverhältnisse mit Endverbrauchern.


§ 2 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MSA Technik.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, wenn nicht anderes auf der Rechnung vermerkt, sofort und ohne Abzug fällig, auch wenn Vorkasse oder Nachnahme auf der Rechnung vermerkt ist.  

§ 4 Preise
Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 5 Rücktritt
(1) Der Käufer hat ein 14-tägiges Muster-Rücksenderecht.  Bei Neuwaren, die zum ersten Mal und in Menge eins bestellt worden sind, kann der Käufer bis 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum vom Kauf zurücktreten.  Voraussetzung ist der freie Rückversand des Kaufgegenstandes in verkaufsfähigem Zustand an die Geschäftsadresse der MSA Technik.
Ausgeschlossen sind Kaufgegenstände, die ausschließlich für den Käufer bestellt, gefertigt oder verändert worden sind.
(2) Die MSA Technik ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(3) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 6 Gewährleistung
(1) Der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist.  Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen bei der MSA Technik unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.  Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.  Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(2) Liefert die MSA Technik zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die MSA Technik vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die MSA Technik. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(4) Die Gewährleistung für gebrauchte Waren, insbesondere Vorführgeräte, beträgt insofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart 4 Wochen.

§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die MSA Technik nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch MSA Technik oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von MSA Technik gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.  Die MSA Technik haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 8 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist der Geschäftssitz der MSA Technik

§ 9 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den Geschäftssitz der MSA Technik.

§ 10 Schriftformklausel
Änderungen zu Verträgen bedürfen der Schriftform.  Mündliche Nebenabreden werden nicht getätigt.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

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